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Es geht um die Sache, nicht um Personen. Machen Sie sich selbst ein Bild! Eine Dokumentation in Texten. So schrieb ich am Anfang Dezember 2004 an den Oberbürgermeister der Stadt Zweibrücken, Dr. Reichling: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich habe den Eindruck, dass die Kommunikation zwischen der SPD-Fraktion und Ihnen zurzeit nicht mehr funktioniert und daher manches schief läuft. Es sind sicher auch von Mitgliedern des Fraktionsvorstandes Worte verwendet worden, die nur aus dem Ärger heraus verständlich sind und wohl mehr schaden als nutzen. Damit Sie aber verstehen können, warum einige sehr gereizt sind, versuche ich Ihnen einmal die Gedanken und Hintergründe unserer Position zu erläutern. Wir hatten zu Beginn Ihrer Amtszeit und auch jetzt noch den Willen, Sie bei Ihrer Arbeit zum Wohle der Stadt zu unterstützen. Wirkliche Differenzen in der Sache gibt es relativ wenige, so dass sich eigentlich immer Kompromisse finden lassen müssten, die für beide Seiten tragbar sind. So könnten Sie auch, ohne sich verbiegen zu müssen, in den allermeisten Dingen (auch im Haushalt) mit unseren Stimmen rechnen. Dazu müsste allerdings ein Mindestmaß unserer Vorstellungen berücksichtigt sein. Bei der Dezernatsverteilung waren wir z.B. zuerst ziemlich schockiert, auch der Kompromiss weckte in uns nicht gerade Zufriedenheit, aber weil wir Ihr Entgegenkommen honorieren wollten, stimmten wir zu. Diese Haltung wäre grundsätzlich immer möglich. Ich möchte nicht verschweigen, dass es allerdings für uns auch einige wenige Punkte gibt, in denen wir nicht kompromissbereit sind, was nicht heißt, dass wir erwarten, dass Sie sich nach uns richten müssen; nur falls Sie das nicht können, müssen wir die Differenzen dann auch klar benennen, wie z.B. bei der Gleichstellungsbeauftragten oder bei der Eckbebauung des Rosengartens. Auch eine eventuelle Gefährdung des Freibades wäre für uns ein solcher Punkt. ... Wir haben nicht deshalb den Haushalt zur Überarbeitung zurückgegeben, weil wir Ihnen damit schaden wollten oder den Haushalt grundsätzlich ablehnen oder gar Unmögliches verlangen. Einerseits wollten wir den anderen Fraktionen (aus den Erfahrungen der Vergangenheit heraus) nicht die Chance geben, sich gegen uns als "Sparer" zu profilieren und andererseits geht es uns um die Rollenverteilung zwischen Verwaltung und Stadtrat. Die Verwaltung ist nicht das Füllhorn und der Stadtrat ist nicht der böse Blockierer. Sie, Herr Oberbürgermeister, hatten schon mehrfach bei Veranstaltungen geäußert, dass Sie ja eigentlich dieses oder jenes verwirklichen wollten, der Stadtrat Sie jedoch daran hindere und das schon zu einer Zeit, als wir z.B. noch nichts abgelehnt hatten - außer dem Dezernenten Dettweiler. Wir hatten Sie auch schon gegen Angriffe aus anderen Fraktionen in Schutz genommen. Von uns wäre niemand auf die Idee gekommen, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Manchmal hatte ich allerdings den Eindruck, dass Sie das Selbstbewusstsein und den Stolz einer traditionsreichen Fraktion unterschätzen. Die Parteien haben in unserer Demokratie eine wichtige Rolle. Starke Parteien sind ein Garant für Stabilität. Wenn Sie die großen Parteien zu Gunsten der Freien Wähler schwächen, tragen Sie damit zur Instabilität bei. ... ... Auch Sie haben wenig von der Unterstützung durch die FWG im Verhältnis 4:3, von der nicht mehr vorhandenen Unterstützung durch FDP und Grüne Liste auch nicht. Das soll aber nicht heißen, dass Sie die Ansichten der SPD-Fraktion immer hinter die der CDU stellen müssen, wie es bisher in einigen Fragen geschehen ist. Nun noch zu den persönlichen Äußerungen, ... Eine Ursache dafür ist der Stolz in der SPD für die früheren Leistungen, die heute nicht mehr anerkannt werden. Ein weiterer, noch wichtigerer Grund liegt in verschiedenen Ereignissen, die unseren negativen Worten vorausgegangen waren. Ihre Aussagen auf Veranstaltungen über den blockierenden Stadtrat erwähnte ich bereits. Eskaliert hat diese negative Entwicklung auf der Pressekonferenz zum "blockierten" Haushalt. Für uns stellte sich das so dar, als wollten Sie nun mit Macht demonstrieren, dass wir Sie blockieren, obwohl Sie alles tun, was möglich ist. Nicht genug, dass wir uns mit dieser Demonstration vor der Presse ungerecht behandelt fühlten, es fielen auch Aussagen wie "was wollen die da" - für uns ein Ausdruck von Verachtung. Ich verstehe schon, dass Sie sich über den Auftrag, den Haushalt zu überarbeiten, geärgert haben, aber die Pressekonferenz vor den eigentlichen Haushaltsberatungen, die dann wiederum nichtöffentlich sein sollen, und die Darstellung Ihres persönlichen Schicksales hat bei uns sehr heftige Reaktionen erzeugt, die schließlich auch zu Aussagen gegenüber der Presse geführt hatten. Absicht unserer Aussagen war es aber, dem Eindruck entgegen zu wirken, der Stadtrat verlange Unmögliches um zu blockieren und die SPD blockiere jetzt, obwohl der OB einen Haushalt mit größter Sparsamkeit vorlegt hat und sie früher für jede Verschwendung zu haben war. Dermaßen in die Enge gedrängt müssen sich auch die gutmütigsten Menschen wehren. Statt der Darstellung vor der Presse (Pressekonferenz) hätte Ihnen eine Richtigstellung genügt, dass der Hauptausschuss den Haushalt nicht grundsätzlich abgelehnt, sondern der Verwaltung noch einmal zur Überarbeitung gegeben habe. Dann wäre es auch nicht zu den anschließenden persönlichen Angriffen gekommen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, ich hoffe, Sie können jetzt unsere Situation besser verstehen und glauben mir auch, dass die SPD-Fraktion kein Interesse hat, Sie zu blockieren oder zu demontieren. Wir wollen gerne zu einer sachlichen Grundlage und zur gegenseitigen Wertschätzung zurückkehren. Wenn wir anderer Meinung sind, ist das unser gutes Recht und auch kein Problem für die Stadt, wenn es zu einer sachlichen Diskussion kommt. Jeder von uns muss jedoch das Recht des anderen achten, eine abweichende Meinung zu vertreten. Wir sind alle gewählt, dass wir damit die Stadt nach vorne bringen. Dabei ist eine sachliche Diskussion wichtig und es ist wichtig, dass jeder die Rolle des anderen anerkennt und ihm nicht eine andere zuweisen will. Auch der Stadtrat hat seine Aufgaben nach der Gemeindeordnung. Mit freundlichen Grüßen Walter Rimbrecht, Stellv. Fraktionsvorsitzender --------------------------------------------------------------------- Nach diesem Brief kam es zu regelmäßigen Gesprächen zwischen der Fraktionsspitze der SPD und dem Oberbürgermeister. Die in dem Brief angesprochenen Probleme wurden jedoch keineswegs gelöst. Die Schuldzuweisungen an den Stadtrat und an andere begleiteten die Arbeit des OB weiterhin. Am 2. Januar 2006 wurde ein fraktionsinterner Brief, der meine Einschätzung nach einem Jahr Zusammenarbeit enthielt und ein ein Gespräch mit dem OB vorbereiten sollte in einer Zeitung veröffentlicht. Die darin benutzte Sprache war natürlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Der Brief war widerrechtlich aus dem Umfeld eines Ratsmitgliedes (ohne dessen Wissen) an die Redaktion der Zeitung gegeben worden, um die Zusammenarbeit mit dem OB zu torpedieren und in erster Linie mir zu schaden. Mehrere abgesprochene Leserbriefe gegen mich flankierten die Intrige. Es wurde versucht, die interne Einschätzung durch mich als einen infamen Angriff aus dem Hinterhalt darzustellen, dabei hatte ich die inhaltlich gleichen Kritikpunkte schon vor mehr als einem Jahr dem OB schriftlich mitgeteilt (vgl. obigen Text). Die Angriffe aus dem Lager der FWG über die Presse gegen den OB ("Er hat uns alle hintergangen!") spielten plötzlich keine Rolle mehr, weil man eine Chance sah, den neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD in die Defensive zu bringen. |
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Erstellt 1996 - Stand 27. Juli 2008 |
