Haushaltsrede der SPD-Fraktion                   Stadtratssitzung am 26. Januar 2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

der Spruch „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos“ wird sicherlich bei fast jeder Haushaltsrede benutzt, aber er trifft die städtische Haushaltslage auf den Punkt.

In meiner Rede werde ich zunächst die Lage aus Sicht der SPD-Fraktion darstellen, dann erläutern, welche Spar- und Entwicklungsvorschläge wir haben und schließlich darauf eingehen, wie die künftige Entwicklung aus unserer Sicht verlaufen soll. Dabei spielt natürlich wie bei der Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden das vieldiskutierte Verhältnis zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat eine besondere Rolle.

Die Lage ist ernst, sogar Besorgnis erregend ernst, denn die Stadt Zweibrücken ist dabei, Jahr für Jahr mit größeren  Defiziten einen enormen Schuldenberg aufzubauen. Es kann doch nicht sein, dass wir die Verschuldung Jahr für Jahr steigern und uns dabei durch ständig steigende Zinslasten strangulieren.

Die richtige Reaktion in dieser Situation kann doch nicht sein, die Hoffnung auf Besserung einfach aufzugeben und statt zu handeln, nach möglichen Sündenböcken zu suchen. Durch Stillstand wird die Lage noch schlimmer.

Sie, Herr Oberbürgermeister haben in der Pressekonferenz über das Ergebnis der nichtöffentlichen Hauptausschusssitzung erklärt, der erste Entwurf biete außer den freiwilligen Leistungen (wie Freibad usw.), die gerade der SPD-Fraktion am Herzen liegen, keine Sparmöglichkeiten. Trotzdem ist es gelungen, immerhin  einige Millionen EURO einzusparen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger dadurch einen Nachteil haben werden.

Allerdings ist dies erst gelungen, nachdem der erste Entwurf an Sie zur Überarbeitung zurückgegeben wurde. Dieser stattliche Einsparbetrag nimmt den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt in Zukunft erhebliche Lasten an Zins und Tilgung ab. Ja, wir haben den Haushaltsentwurf nicht abgelehnt, sondern wir haben mehr Anstrengung verlangt, die Verschuldung zu reduzieren. Und ich kann heute für die SPD-Fraktion sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sind.

Die passiven Sparmöglichkeiten auf der Ausgabenseite haben wir in den Haushaltsberatungen im Hauptausschuss in langen Sitzungen durchdiskutiert und in einer gemeinsamen Anstrengung ziemlich ausgeschöpft. Wer in diesem Zusammenhang den Ausdruck „Kaspertheater“ verwendet, erkennt entweder den Ernst der Lage nicht oder lenkt gern von der eigentlichen Problematik ab oder sucht sogar schon Sündenböcke für künftige Schwierigkeiten.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine gemeinsame Verantwortung gegenüber den Zweibrückern und ihren Nachkommen. Gerade deshalb müssen wir in diesem Haus um den besten Weg streiten. Wir Sozialdemokraten nehmen unsere Aufgabe ernst – diesen Willen unterstelle ich auch den anderen Stadträten.

Weil wir unsere Aufgabe ernst nehmen, machen wir eine bürgernahe Politik, die auch in die Zukunft reicht. Diesen Auftrag haben wir von unseren Wählerinnen und Wählern erhalten.

Deshalb haben wir die Eckbebauung gestoppt.

Deshalb erwarten wir auch (und sind auch zuversichtlich), dass der EBZ die Sackregelungen noch einmal überdenkt und zu einer besseren Lösung führt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Führung des EBZ immer bürgernahe Lösungen finden kann.

Ich halte die Führung und die Mitarbeiter des EBZ für sehr fähig und möchte auch daran erinnern, dass Zweibrücken dank der klugen Geschäftspolitik unseres EBZ geringere Müllgebühren hat als die Nachbarstadt, trotz der Geldverbrennungsanlage in Pirmasens, bei der Zweibrücken immer eine kleinere und kostengünstigere Anlage gefordert hat, aber überstimmt wurde.

Dass der Stadtrat beim Streit um den richtigen Weg nicht immer einer Meinung sein kann, liegt am demokratischen System. Der Klügere oder die Klügere sollte gerade nicht nachgeben. Das Ergebnis der Haushaltsberatungen, das wir heute präsentieren, kann sich sehen lassen - darauf kommt es an.

Die meisten unserer Forderungen hat die Verwaltung im geänderten Haushaltsentwurf eingearbeitet. Ich nenne die beiden wichtigsten, die wir angeregt hatten:

·        Die Eckbebauung des Rosengartens an der Saarlandstraße wurde gestrichen, dafür haben spontan über tausend Bürgerinnen und Bürger innerhalb weniger Stunden unterschrieben – wir wollen aber trotzdem eine Aufwertung des jetzigen Rosengarteneinganges.

·        Die zurzeit nicht notwendige aber teure Entwicklung des Himmelsbergstollens, die nur wenige Besucher nach Zweibrücken gelockt hätte, ist ebenfalls gestrichen. Wenn man wenig Geld hat, muss man es dort einsetzen, wo es den meisten Nutzen stiftet.

Die anderen Einsparungen wurden von einer breiten Mehrheit im Stadtrat unterstützt, sie sind deshalb für uns Sozialdemokraten nicht weniger wichtig.

Heute beantragen wir noch die Streichung der 10.000,-- EURO, die für die Fortschreibung des Einzelhandelsgutachtens vorgesehen waren. Die vorgesehene Besetzung des Stabes Wirtschaftsförderung erübrigt diese Ausgabe.

Unsere Forderung, das Freibad und den Campingplatz aufzuwerten und in die Ziel-2-Förderung aufzunehmen, führt in diesem Jahr zu keinen zusätzlichen Ansätzen im Haushalt. Diese Positionen lassen sich entweder aus der laufenden Verwaltung – aus verschiedenen Platzhalterbeträgen finanzieren oder erfordern vorläufig nur den Einsatz des vorhandenen städtischen Personals. Die notwendige Kindertoilette am Planschbecken könnte nach Aufschüttung eines Erdhügels kostengünstig an den Kanal in die Landauer Straße angeschlossen werden.

Ausgabenwirksam sind aber unsere beiden folgenden Anträge:

1.     Wir beantragen, die im Vermögenshaushalt eingestellten Haushaltsmittel für die Gestaltung des Dorfplatzes in Mörsbach wieder auf 7.000 € aufzustocken und nicht klammheimlich mit dem Ortsteilbudget zu verrechnen.

2.     Haben die Beratungen im Hauptausschuss schon ergeben, dass unser Antrag, die Förderung der Turn- und Kulturhalle in Rimschweiler mit 40% zu bezuschussen inzwischen eine breite Mehrheit im Stadtrat findet, weil man sich von den wichtigen Argumenten überzeugen lies. Für uns ist dies ein deutliches Zeichen, dass die frühere Zusammenarbeit im Stadtrat, die Zweibrücken viel genutzt hat, wieder funktionieren kann.

Ein weiterer Beweis dieser Zusammenarbeit ist auch der sich abzeichnende Kompromiss zur Gleichstellungsbeauftragten, die wieder im gesetzlich notwendigen Rahmen eingerichtet wird, wenn der Antrag der Grünen Liste eine Mehrheit findet, wovon ich ausgehe. Dieses Ergebnis hätte man schon früher erzielen können, wenn die Gespräche und Vereinbarungen zwischen den Frauen aus CDU, Grüner Liste und SPD mit dem OB auch ihren Ausdruck im Stellenplan gefunden hätten.

Konzepte zur Entwicklung der Stadt

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Lage ist also nicht hoffnungslos, auch wenn auf der Ausgabenseite jetzt wenige Möglichkeiten bestehen, den Haushalt zu verbessern. Aber die Landesregierung hat uns in den letzten Jahren immer gezeigt, dass sie die Anstrengungen der Stadt Zweibrücken unterstützt und uns nicht im Regen stehen lässt. Damit dies möglich ist, brauchen wir außer der Anstrengung auch klare und nachhaltig wirkende Konzepte, die bisher leider nur in Ansätzen vorgebracht worden sind. In diesem Zusammenhang verweise ich erneut auf unsere Anträge zur Vernetzung der Tourismusprojekte in der Wohlfühlstadt. Wir haben durch unser Konzept der Wohlfühlstadt, in der für Jung und Alt etwas geboten werden soll, gezeigt, wie die Stadt noch attraktiver werden kann. Damit können Touristen und besonders Steuerzahler und Arbeitsplätze angelockt werden.

Auch wenn viele im vergangenen Jahr enttäuscht worden sind, haben wir immer noch die Chance, gegenzusteuern und die Weichen in Richtung Zukunft zu stellen. Unsere Stadt ist jede Anstrengung wert.

Wir unterstützen deshalb auch ausdrücklich die Einrichtung eines Stabes für Wirtschaftsförderung beim Oberbürgermeister. Gerade wenn die Ausgaben zu hoch sind und nicht mehr allzu stark reduziert werden können, muss man für erfolgreiche Wirtschaftsförderung sorgen. Dann besteht die Chance, mehr Einnahmen zu erzielen. Zweibrücken hat mehr zu bieten, als allgemein bekannt ist.

Verschiedene Studien prognostizieren Zweibrücken erheblich bessere Entwicklungschancen als z.B. der Stadt Pirmasens. Auch der vorhergesagte Bevölkerungsrückgang, der in manchen Städten schon spürbar ist, wird in Zweibrücken nicht so dramatisch sein. Die Stadtpolitik der Vergangenheit kann also nicht schlecht gewesen sein.

Der gute Ruf und die Anziehungskraft einer Stadt sind von zentraler Bedeutung  für die Standortentscheidungen und damit für die künftigen Steuereinnahmen. Wichtig sind dabei Zahl und Qualität der Kindergärten und Schulen, Neubaugebiete und kulturelle Anziehungspunkte, aber auch ein funktionsfähiger Einzelhandel. Besonders wichtig ist aber auch die Kompetenz und Professionalität der Stadtregierung.

Ich weiß, Herr Oberbürgermeister, Sie lieben wie ich Geschichten und Symbole, aber diese Vorliebe sollte Sie nicht weiter dazu verleiten, das Märchen vom blockierenden Stadtrat zu verbreiten, nur weil manche es so gerne glauben. Ich halte es für problematisch, wenn das Stadtoberhaupt bei jeder Gelegenheit davon spricht. Die zuletzt bei der Neujahrsansprache vor großem Publikum verbreitete Geschichte vom Stadtrat, der vernünftige Vorschläge blockiert und den Fortschritt behindert, könnte sich als Topos in den Köpfen der Menschen festsetzen und einen für Investoren und Neubürger abschreckenden Stillstand demonstrieren.

Nur weil das Bild vom Stadtschiff so schön ist, darf man nicht die Regierungsform eines Schiffes auf eine demokratisch verfasste Stadt übertragen. Befehl und Gehorsam sind in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Es ist auch nicht wichtig, ob das Stadtschiff nun ein Luxusliner oder ein Ruderboot ist, wichtig ist, dass es vorankommt. Wenn man nur ein Ruderboot hat und aus Geldmangel keine Segeljacht kaufen kann, nützt es nichts, für Wind zu sorgen.

Wir müssen mit den vorhandenen Mitteln auskommen und sie Nutzen stiftend einsetzen. Alle hier im Raum haben eine bestimmte Aufgabe zu erfüllen. Stadträte vertreten ehrenamtlich die Bürgerinnen und Bürger. Sie opfern viel Freizeit, in der sie es sich gemütlich machen  oder Geld verdienen könnten. Wir Stadträte, die einer Partei angehören, opfern noch zusätzlich Freizeit und auch Geld für Mitgliedsbeiträge, um innerhalb einer Partei zu einem vernünftigen Konsens zu kommen. Es gab auch früher einige heftige Diskussionen um den richtigen Weg, ohne dass dies als Meuterei angesehen wurde. Es ist nicht Aufgabe des Stadtrates, den Vorschlägen eines Oberbürgermeisters stets zuzustimmen, auch wenn es tatsächlich meistens so ist.

Die meisten Entscheidungen des Stadtrates - auch seit den Neuwahlen im vergangenen Jahr - werden einstimmig getroffen oder zumindest mit einer großen Mehrheit. Die Ablehnung zweier oder dreier Vorschläge im Stadtrat ist kein Umsturz, sondern Ausdruck von Verantwortung.

Welche Entscheidungen des OB wurden denn durch den Stadtrat blockiert?

Es sind wesentlich häufiger Anträge unserer Fraktion abgelehnt worden als solche der Verwaltung. Natürlich ist es schwieriger geworden, Mehrheiten zu finden, weil die großen Parteien weniger Sitze haben und die anderen Parteien entweder in sich gespalten sind oder traditionell eher eine distanzierte Haltung einnehmen.

Tatsächlich gab es nur drei Entscheidungsvorschläge des Oberbürgermeisters, die vom Stadtrat abgelehnt worden sind:

1. Das Motorradrennen wurde fast vom gesamten Stadtrat abgelehnt, weil sich im Laufe der Sitzung herausstellte, dass die Stadt das gesamte Unternehmerrisiko von immerhin 140.000 EURO hätte allein tragen sollen.

2. Der ursprüngliche Plan des OB zur Übernahme des Landesgestüts durch eine städtische Gesellschaft wurde zurückgestellt, weil nicht geklärt war, wer das bisherige Defizit von ca. 500.000 EURO pro Jahr auf Dauer übernehmen soll. Die Ablehnung einer Schnellgründung heißt nicht, dass das Gestüt nicht entsprechend gefördert werden soll.

3. Die vom OB vorgeschlagene Bebauung des Rosengartens wurde zunächst mit knapper Mehrheit im Stadtrat genehmigt. Die „Gutwilligen“ hatten ihm also zunächst doch eine Mehrheit verschafft. Der Plan scheiterte dann aber eigentlich am überwältigenden Votum der Bürger/innen, die über 1000 Unterschriften leisteten. Dieses Projekt war das einzige, bei dem die Initiative zum Stopp von der SPD-Fraktion ausgegangen war. Die einstimmig beantragten Zuschüsse können für sinnvollere Projekte verwendet werden.

Andere Entscheidungen des OB wurden nicht durch den Stadtrat verhindert.

In diesem Zusammenhang von einem Kaspertheater oder einer Blockade zu reden und den Stadträten die Schuld am tatsächlichen oder nur wahrgenommenen Stillstand zu geben, ist völlig ungerecht. Wenn man den Willen hat, mit einem Partner zusammenzuarbeiten, darf man ihn nicht öffentlich herabsetzen. Es beflügelt zwar die Vorurteile vieler Menschen, wenn man die Welt der Politik in zwei Lager einteilt: Das eine der Guten, Willigen und Unabhängigen, die jeder Vorlage des OB zustimmen und das andere Lager der Bösen, Unwilligen und Parteilichen.

Aber Voraussetzung für eine echte Partnerschaft ist die gegenseitige Wertschätzung und die gegenseitige Information. Wir haben bewiesen, dass wir dazu bereit sind, indem wir das Gespräch mit Ihnen gesucht und geführt haben. Wir haben Ihnen versichert, dass wir eine Basis für eine verlässliche Zusammenarbeit aufbauen wollen. Wir wollen dafür keine Dankbarkeit, weil wir es immer als unsere Pflicht ansehen, konstruktiv zu arbeiten.

Wir erwarten aber, dass auch Sie zu dieser Zusammenarbeit stehen. Uns geht es immer darum, dass die Stadt weiterentwickelt wird. Dafür haben wir auch eine Reihe von konstruktiven Anträgen im Stadtrat eingebracht. Ich erinnere erneut an unsere Initiative für Ausbildungsplätze, aus der dann nach anfänglicher Ablehnung der Wirtschaftsbeirat erwachsen ist, der dauerhaft von Nutzen für die Stadt sein kann.

Der Blockadevorwurf geht also völlig an der Realität vorbei:

Kann jemand ernsthaft glauben, dass die zahlreichen Unterstützer, die jetzt hier im Stadtrat sitzen, auch in unserer Fraktion, nach ihrem leidenschaftlichen Einsatz für den neuen OB plötzlich und ohne triftige Gründe zum Blockierer ihres Idols werden? Kann jemand ernsthaft glauben, dass diese damit ihre eigene Wahl und Überzeugung im Nachhinein verurteilen? Kann jemand ernsthaft glauben, dass die zahlreichen verantwortungsbewussten Menschen hier plötzlich verantwortungslos handeln und sinnvolle Vorschläge ablehnen?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

weil wir stets konstruktiv gearbeitet haben, fühlen wir uns durch Ihre jüngsten Aussagen zum Umsturz nicht angesprochen. Trotzdem können wir nicht verhindern, dass der gesamte Stadtrat – also auch wir - in der Öffentlichkeit dadurch diskreditiert werden. Besonders enttäuschend ist das für uns gerade nachdem wir das Gespräch mit Ihnen gesucht und geführt hatten.

Dabei sind wir inhaltlich doch gar nicht weit auseinander.  Ich erinnere nochmals an den Begriff der Wohlfühlstadt, den wir im Kommunalwahlkampf geprägt hatten, oder an die Markthallenlösung am Alexanderplatz. Wir wollen eine Markthalle in die vorhandenen Geschäftshäuser am Alexanderplatz integrieren, um die Attraktivität der Oberstadt zu erhöhen und den Marktstandort zu stärken.

Auch mit unserem Antrag auf ein Bündnis für Ausbildung liefen wir bei Ihnen offene Türen ein. Auch unsere anderen Anträge bis auf Shoes & more fanden Ihr Gefallen. Auch wenn von unseren Ideen noch zu wenig umgesetzt ist, sind wir auf einem gemeinsamen Weg.

Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin gestalterisch eingreifen und mit Nachdruck und konstruktiven Vorschlägen helfen, Zweibrücken weiter zu entwickeln. Auch die geringere Zahl der Sitze im Stadtrat kann uns davon nicht abhalten.

Die Konsequenz aus der Niederlage bei der Kommunalwahl heißt für uns nicht, dass wir uns in den Schmollwinkel zurückziehen und anderen die Initiative überlassen, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir zeigen, dass wir aus Fehlern lernen. Wir sind dabei zuversichtlich, weil wir in der letzten Zeit immer mehr Zuspruch in der Bevölkerung erhalten. Das zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir arbeiten  auch konstruktiv mit anderen Fraktionen im Stadtrat zusammen, soweit dies möglich ist. Das Klima dazu im Stadtrat hat sich erheblich verbessert.

Ich muss aber auch daran erinnern, dass nicht wir es waren, die in einer so genannten bürgerlichen Mehrheit die Hoffnung auf eine bessere Stadtpolitik sahen. Die so genannte bürgerliche Koalition ist kläglich an der Zerstrittenheit der FWG gescheitert, sie ist zum Symbol für den Stillstand geworden. Selbst diejenigen, die früher die Zusammenarbeit zwischen SPD und CDU ständig als verwerflich hingestellt hatten, wünschen sich diese gerne zurück.

Ich fasse zum Schluss noch einmal zusammen:

Die vom Hauptausschuss geforderte Überarbeitung des Haushaltes und die Sparvorschläge, die in den Beratungen eingearbeitet worden sind, bringen eine spürbare Entlastung der Steuerzahler von heute und besonders für die von morgen.

Aber auch die Erweiterung des Hauptfriedhofs ist nicht so dringend. Diese Maßnahme würde nur wieder zu höheren Gebühren für die ohnehin hoch belasteten Bürgerinnen und Bürger führen.

Auch die früher geplante Brücke am Schwarzbach ist unnötig und teuer, sie kann durch eine andere Verkehrsführung ersetzt werden.

Mit vergleichsweise wenig Geld kann man dagegen das Freibad und den Campingplatz aufwerten.

Ebenso ist es notwendig, Kultur und Sport am Beispiel der Turnhalle Rimschweiler zu fördern. Diese Halle könnte dann auch wieder als Schulturnhalle benutzt werden.

Ebenso bekennen wir uns zum Kunstrasenplatz in Ixheim, der durch den Wegfall der Rasenpflege auf lange Sicht sogar Geld spart im Vergleich zu einem Rasenplatz. Dieser Platz wird besonders von Jugendlichen sehr ausgiebig genutzt und deshalb ist das Geld gut angelegt.

Ebenso gut ist das Geld in den Schulen und in den Kindergärten angelegt. Hier hat Zweibrücken schon seit vielen Jahren immer das Mögliche getan. Den Neubau der Realschule hat der letzte Stadtrat mit anfangs heftigen Kontroversen beschlossen, heute sind die meisten hier stolz darauf. Auch die anderen Schulen werden trotz knapper Kassen angemessen mit Mitteln versorgt. Ich freue mich, dass die Stadt – wie übrigens auch das Land – nicht an der Bildung spart, sondern die Anstrengungen verstärkt.

Nicht in das Bild passt das Verhalten einiger FWG-Mitglieder, die früher viele Bauprojekte verhindern wollten und seit sie den Baudezernenten stellen, anscheinend glauben, die Stadt hätte im Lotto gewonnen, jedenfalls, wenn es um unnötige Bauprojekte, Motorradrennen oder die Sanierung zum Abriss vorgesehener Objekte geht. Gerade weil wir wenig Geld haben und gleichzeitig in die Zukunft investieren müssen, dürfen wir das Geld nicht zum Fenster hinaus werfen. Die Stadt muss als Wohlfühlstadt noch attraktiver für Neubürger, Unternehmen und Steuerzahlerinnen werden. Wir wollen an der richtigen Stelle sparen und sind deshalb froh darüber, dass die von der FWG beantragte Abschaffung des Sozialausweises keine Mehrheit gefunden hat.

Uns liegen auch die anderen so genannten  „freiwilligen Leistungen“ am Herzen. Wir sind beispielsweise der Meinung, dass wir die Festhalle als gute Stube der Stadt brauchen. Wir halten nichts von Verzögerung und „ergebnisoffenen“ Untersuchungen. Besonders dann, wenn das Ergebnis schon vorher bekannt ist, nämlich, dass eine Festhalle nicht kostendeckend arbeiten kann, wie zahlreiche andere öffentliche Einrichtungen ebenfalls. Die Festhalle ist unverzichtbar für ein intaktes Kultur- und Vereinsleben in der Stadt. Wir sind für klare Aussagen, ehrliche Antworten und stehen zur Verantwortung sowohl den Steuerzahlern als auch einer Vertragspartnerin gegenüber.

So sehen wir unsere Verantwortung im Stadtrat.

Walter Rimbrecht, Stellvertr. Fraktionsvorsitzender