Ende 2004 wurde der Haushalt des OB von Zweibrücken vom Hauptausschuss zur Überarbeitung an die Verwaltung zurückgegeben. Darauf erklärte der OB in der Presse, der Stadtrat blockiere ihn. Dieses Thema war auch Gegenstand zahlreicher Reden zu allen möglichen Anlässen.

 

Ich schrieb dann (Dez. 2004) einen Brief an den OB, in dem ich ihm die Gründe für die Ablehnung darlegte und seine Strategie der Schuldzuweisung kritisierte. Gleichzeitig bot ich ihm Gespräche an, die wir dann über ein Jahr auch regelmäßig führten. Trotz dieser Gespräche im Jahr 2005 versuchte der OB immer noch regelmäßig dem Stadtrat, Ministern und anderen Beteiligten die Verantwortung für ausstehende Entscheidungen zuzuweisen, obwohl unsere Fraktion sich stets bemüht hat, ihm Mehrheiten zu sichern. Es gab ständig Diskussionen über das Führungsverhalten des OB und seinen Umgang mit der Wahrheit. Auch die Presse berichtete darüber und einige Beschäftigte beklagten sich heftig bei mir. Herr Schiller (CDU) und andere sprachen die Probleme offen im Stadtrat an, während wir (SPD) sie hinter verschlossenen Türen diskutierten, um nicht den Eindruck zu erwecken, wir wollten den OB angreifen. Trotzdem haben wir die Probleme auch manchmal öffentlich angesprochen.

 

Zum Beispiel stand am 19. Oktober 2005 in der RHEINPFALZ: " Hedi Danner: Es war noch nie so schlimm - SPD wirft Stadtspitze Entscheidungsschwäche vor -
Die SPD hat in scharfer Form Kritik an der Stadtpolitik geübt. „Es war noch nie so schlimm", sagte Hedi Danner, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, gestern bei einem Pressegespräch. Die Stadtverwaltung drücke sich ständig vor Entscheidungen, „es wird sehr viel Arbeit an den Rat abgeschoben".  Der scheidende Fraktionsvorsitzende Berni Düker sagte, die Entscheidungsschwäche führe zu „stundenlangen Diskussionen" in den verschiedensten Gremien, „die zu nichts führen". Er bilanzierte: „Wenig effektive Arbeit" werde insgesamt geleistet. Auf die Frage, auf wen diese Kritik gemünzt sei, antwortete Hedi Danner: „Der Oberbürgermeister und Baudezernent Dettweiler sind sehr entscheidungsschwach." Düker erläuterte, OB Reichling lege häufig Verwaltungsvorschläge vor, „ohne dann auch dafür einzustehen und zu versuchen, sie auch durchzusetzen". Vielmehr tue er so, als habe er sich noch keine abschließende Meinung zu dem Sachverhalt gebildet..."

 

Drastischer stand es im Pfälzischen Merkur unter der Überschrift: "Reichling hat alle hintergangen".

Es folgt dann: "... Dramatischer Höhepunkt: Ausgerechnet FWG-Fraktionschef Peter Kirchner, der sich bislang auch noch in schwerster Stunde hinter den OB gestellt hatte, greift Reichling frontal und öffentlich an (wir berichteten gestern). Kirchners bittere Bilanz: "Reichling hat alle, die sich im Wahlkampf für ihn stark gemacht haben, hintergangen." Die FDP, die im Wahlkampf Reichling noch "vorbehaltlose" Unterstützung versprochen hatte, ging im Stadtrat von Anfang an auf radikalen Konfrontationskurs. Höhepunkt war eine Dienstaufsichtsbeschwerde Walter Hitschlers gegen Reichling. Fraktionsmitglied Karl Glahn macht aus seinem Frust über Reichling kein Geheimnis und verbreitet, er wisse ja, wie man die Probleme Zweibrückens lösen könne - nur lasse sich Reichling leider nicht beraten. Auch die als Reichling-Unterstützer auf der FWG-Liste in den Stadtrat gewählten Martin Krück und Willi Brombacher sind ins Lager der Reichling-Kritiker gewechselt. Brombacher hat kürzlich seine Fraktion sogar verlassen, weil sie zu verwaltungstreu sei. Dass Reichling von der Mehrheitsfraktion, der CDU, trotz seiner formellen Parteimitgliedschaft keine zuverlässige Unterstützung erwarten könnte, war von vornherein klar. Zu zerrüttet ist das Verhältnis zwischen Reichling und CDU-Fraktionschef Eckhart Schiller. Doch selbst Klaus Wöschler, der als parteiloser Reichling-Unterstützer auf der CDU-Liste in den Stadtrat gewählt wurde, ist im November von Reichling abgerückt. Aus der Karibik-Kreuzfahrt mit dem "Luxusliner Zweibrücken", den Stadt-Kapitän Reichling in seiner Antrittsrede zu bauen versprochen hatte, sei "eine Hafenrundfahrt mit einem Schlepper geworden". Selbst aus der Wirtschaft wurde offene Kritik an dem als Wirtschafts-Fachmann gewählten Reichling laut. Der größte Zweibrücker Arbeitgeber, Terex-Demag, warf Reichling im Juni vor , "auf Veranstaltungen immer genau das mit Nachdruck zu vertreten, was das jeweilige Publikum gerade hören will".

 

Solche und andere ähnlich Vorwürfe, die regelmäßig Thema unserer Fraktionssitzungen waren, formulierte ich in einem fraktionsinternen Rundschreiben, um ein bevorstehendes Gespräch mit dem OB vorzubereiten nach der letzten Sitzung im Dezember. Die Sprache, die ich darin verwendet hatte, war natürlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Meine einstimmige Wahl zum Fraktionsvorsitzenden versetzte mich in die unzutreffende Annahme, keine Indiskretion befürchten zu müssen.

Gegen meinen Willen und ohne mein Wissen hat ein Unbekannter mein internes Schreiben zwei Wochen später an den "Pfälzischen Merkur" gegeben, der ihn ohne Rückfragen ausschnittsweise abgedruckt hat. Das Motiv des Unbekannten war wohl, die Zusammenarbeit mit dem OB zu beenden. Dabei hat er auch in Kauf genommen, dass die Veröffentlichung in erster Linie mir schadet. Und die abgefallenen "Unterstützer" einmütig mich angreifen und ihre früheren Angriffe auf den OB als "Iritationen" bezeichnen.

Leserbriefe dazu...