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09 auf dem Hallplatz -
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Hier ist das
Gesamtergebnis der letzten Stadtratswahl mit allen Kandidatinnen und Kandidaten (PDF).
Stadtratsprotokolle im Orginaltext unter
www.stadtrat-zw.de
Anfragen im Stadtrat:
In der Sitzung am 26. September 2007 beantragte der
CDU-Fraktionsvorsitzende vor Eröffnung der Tagesordnung, dass meine
Anfragen ("umfangreicher Anfragenkatalog") nicht in der Sitzung
behandelt werden sollen. Damit konnte er sich auch durchsetzen. Woher wusste
der CDU-Fraktionsvorsitzende überhaupt, dass ich "einen umfangreichen
Fragenkatalog" stellen werde? Die Anfragen stellt man doch erst unter
dem entsprechenden Tagesordnungspunkt. Mit welchem Recht gibt der
Oberbürgermeister (als Unabhängiger gewählt und CDU-Mitglied) Briefe,
die an ihn gerichtet sind, weiter? Die Begründung für das Absetzen meiner
Fragen war die "knappe Zeit", jedoch durften andere Räte umfangreiche Fragen
stellen und die Sitzung endete schon kurz vor 18:00 Uhr.
Die Befürchtung
war ursprünglich, dass die Sitzung bis zur Eröffnung des City-Outlets um
19:30 Uhr nicht fertig sein könnte. Deshalb hatte ich die Anfragen auch
im Vorfeld an den OB geschickt, damit er sich hätte auf die Fragen
vorbereiten und zügig antworten können.
Statt sich vorzubereiten hatte dieser jedoch zusammen mit dem
Fraktionsvorsitzenden der CDU überlegt, wie man die Fragen ganz
verhindern könnte. Lesen
Sie selbst warum ....
..., denn wer wird schon gern der Lüge überführt?
(aus "Die Rheinpfalz" vom 21. 09. 2007)
Das individuelle Ergebnis der Mitarbeiterbefragung traf beim Hauptamt
der Stadt schon am 2. Oktober 2006 ein.
Zunächst (2006) sagte OB Dr. Reichling, es gäbe nur ein "Gesamtergebnis" der
Studie, dagegen schrieb das Hauptamt am 11. Oktober 06 an mich, dass der
OB "nach seinem Urlaub entscheiden werden, in welcher Form er das
Ergebnis dem Stadtrat zugänglich machen werde".
Im März 2007 stellten wir einen
Antrag auf ein Personalentwicklungskonzept
Auf diesen Antrag erklärte der OB im Stadtrat (30.
Mai 2007):
"Ratsmitglied Rimbrecht verweist auf eine im Jahr 2006 in der
Verwaltung durch die Firma Psychonomics AG durchgeführte
Mitarbeiterbefragung. Er frage an:
1. Welche konkreten Handlungsfelder hat die Befragung ermittelt und
welche organisatorischen bzw. personalentwickelnden Maßnahmen zur
Erreichung welcher Veränderungsziele sind inzwischen getroffen worden?
...
zu 1. Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling erklärt, das Ergebnis der
Studie sei die Darstellung des Ist-Zustandes der Unternehmenskultur und
Mitarbeiterbefragung in Deutschland. Es gehe
nicht darum, aufzuzeigen, was in der Stadtverwaltung Zweibrücken
verbesserungswürdig sei. Gegenstand der Befragung seien auch
keine organisatorischen Maßnahmen bzw. Personalentwicklungsmaßnahmen und
das Setzen von Veränderungszielen gewesen. Die Befragung stelle eine
Ist-Analyse der Motivationsstruktur und des Mitarbeiterengagements im
Vergleich zu anderen Unternehmen dar. Er habe dem Personalrat am 3. Mai
das Ergebnis der Untersuchung zur Verfügung gestellt und werde es am 3.
Juli in der Personalversammlung den Mitarbeitern vorstellen. Bei einer
Zustimmung des Personalrates werde auch der Stadtrat die Auswertung
erhalten."
Als die Tageszeitung "Die Rheinpfalz" die für die Führung der
Stadtverwaltung niederschmetternden Ergebnisse veröffentlichte, sagte
der OB der Presse: "es wird sofort gehandelt". Er sagte auch, die
Mitarbeiterkritik am Verhalten der Führungskräfte richte sich nicht
gegen ihn, sondern „gegen die Verwaltung insgesamt". Angesichts seines
fast einjährigen Versuchs, die Studie zu verstecken und zu ignorieren,
ist das eine kühne Behauptung eines Verwaltungschefs.
Es ist eben einfacher, unbequeme Fragen und Anträge
abzuwürgen, als schnell und kompetent zu handeln.
Erhaltet die "Schließ" - Das Freibad muss erhalten
bleiben!
Die städtische Einrichtung mit dem geringsten Defizit ist den
Menschen in Zweibrücken ans Herz gewachsen. Das Freibad ist besonders
für Familien mit Kindern und für Jugendliche eine preisgünstige
Möglichkeit für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und für sportliche
Betätigung. Ich werde mich allen Plänen, das Gelände einer anderen
Nutzung zuzuführen, mit aller Kraft entgegenstellen und hoffe auf Ihre
Unterstützung. |
