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Weiße Kaserne, Brache mitten in der Stadt oder Modellfall?

Oder wer trägt die Schuld am Stillstand?

Nachdem über viele Jahre nichts passiert ist möchten die Eigentümer wieder einmal eine Änderung des Bebauungsplanes. Um diese durchzusetzen hat man sich an die Presse gewandt, die brav die Aussagen der Hummels abdruckt. Eine Richtigstellung ist nicht erfolgt. So schreibt der Pfälzische Merkur:

…“Gabriele Hummel weist auch den Vorwurf von Walter Rimbrecht im Stadtrat zurück, der
Steuerzahler habe „schon „Millionen in die Weiße Kaserne gesteckt“.
Hummel: „Tatsächlich haben wir circa 250 000 Euro vom Land über die Stadt für die
Ordnungsmaßnahme und die alte Kommandantur erhalten.““ (PM vom 5.5.2012)

Gabriele Hummel nennt nur die direkten Zuschüsse, die sie aus Steuergeldern bekommen hat. Sie verschweigt aber das, was ich gesagt habe und was auch zutreffend ist: Der Steuerzahler hat Millionen in das Gelände gesteckt und es werden noch weitere Steuergelder bezahlt werden müssen. Das kann jeder in den Haushalten der Stadt nachlesen. Darüber wurde auch schon mehrfach berichtet. Mit Steuergeldern wurde das Gelände altlastenfrei gemacht und alle Abrisskosten muss die Stadt bezahlen, auch wenn sie auf Wunsch des Eigentümers erfolgen. In der Summe sind das bis jetzt schon Millionenbeträge.

Hinzu muss man die der Stadt entgangenen Einnahmen rechnen, die durch den Verzicht auf eine eigene Nutzung bzw. Vermarktung des Geländes als Wohn- und Gewerbefläche mitten in der Stadt in ebener Lage entstanden sind. Der Stadtrat verzichtete sogar dann, als eigentlich eine vertragliche Rückgabeverpflichtung bestanden hatte, weil die vereinbarte Investitionsverpflichtung zum Stichtag nicht voll erbracht worden war. Allein das war schon ein großzügiges Geschenk im Wert von mehreren Millionen.

Hinzu müsste man eigentlich auch noch rechnen die entgangenen Gewerbesteuern, die dadurch verursacht sind, dass Hummel die Entwicklung immer wieder verzögert mit neuen Forderungen an die Stadt. Schon mehrfach musste die Stadt Ansiedlungswillige mit der Begründung, wir hätten kein geeignetes Gelände abweisen. Dadurch sind Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verloren gegangen. In mindestens einem Fall scheiterte eine Ansiedlung auf dem inzwischen privaten Gelände der Weißen Kaserne an überzogenen Preisvorstellungen des Eigentümers.

Der eigentliche Grund, dass im Stadtrat die private Erschließung bisher nicht auf Zustimmung gestoßen ist, liegt nicht in der vorgesehenen Schranke, sondern in der Absicht, dabei nicht alle Vorgaben des Bau- und Ordnungsrechtes einhalten zu wollen. Im Artikel nennt Hummel selbst die Zahl der Stellplätze, die notwendig sind. Es gibt auch noch weitere. Die Folgen dieser Verstöße muss aber später nicht der Investor tragen, sondern diese gehen dann zu Lasten der Stadt und der neuen bzw. künftigen Eigentümer. Hier mahnt uns das Beispiel Kreuzberg daran, auf die Einhaltung aller Bauvorschriften zu bestehen.

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Hier ist das Gesamtergebnis der letzten Stadtratswahl mit allen Kandidatinnen und Kandidaten (PDF).

Oberbürgermeisterwahl 2011

Herzlichen Dank an alle Wählerinnen und Wähler zu diesem großartigen Wahlergebnis bei der Oberbürgermeisterwahl am 4. September 2011. Sie haben sich nichts vormachen lassen und den amtierenden Oberbürgermeister Dr. Helmut Reichling abgewählt.

Amtliches Ergebnis der OB-Wahl: Der amtierende OB Dr. Reichling hat von den 27.512 Wahlberechtigten 3.313 Stimmen bekommen, obwohl üblicherweise der amtierende OB die Wahl gewinnt. Jede/r der 15 SPD-Stadträte hat für sich mehr Personenstimmen bekommen. Mit Ihrer Wahlentscheidung haben Sie gezeigt, dass in der Politik nicht Marketing alles ist, sondern es auf die Glaubwürdigkeit von Kandidaten ankommt.

Herzlichen Dank auch an die Anhängerinnen und Anhänger von CDU, Grüner Liste und FDP, dass Sie sich für den Kandidaten Kurt Pirmann (SPD) entschieden haben zum Wohl der Stadt Zweibrücken. Besonders die Anhänger der CDU hatten das eigene parteipolitische Interesse hinten an gestellt, um durch die Wahl Pirmanns der Stadt zu helfen.

Kommentare zum Wahlergebnis:

"Aufstieg und Fall

Von Georg Altherr

Helmut Reichling ist es nicht gelungen, die Hoffnungen, die er vor acht Jahren geweckt hatte, zu erfüllen. Jetzt probiert es Kurt Pirmann.
Seit es in Rheinland-Pfalz die Urwahl gibt, geht ein Amtsinhaber - ob Oberbürgermeister, Landrat oder Bürgermeister - als Favorit in die Wahl, wenn er sein Amt verteidigen will. Helmut Reichling hat gestern sein Amt an Kurt Pirmann verloren. Warum hat er es nicht geschafft, am Ruder zu bleiben? Ein Blick zurück mag weiterhelfen. Vor seiner triumphalen Wahl im Jahr 2003 hatte Reichling viel versprochen. Vor allem werde er als erfahrener Unternehmer und Wirtschaftsprofessor die Wirtschaftspolitik der Stadt verbessern und "endlich eine aktive Ansiedlungspolitik betreiben". Er wolle den "rot-schwarzen Filz" im Rathaus beenden und die Stadtverwaltung leistungsfähiger machen, Entscheidungen transparent treffen. Reichling stellte in Aussicht, sich des desolaten Haushalts anzunehmen, letztlich wolle er die Neuverschuldung "auf null" senken. Und die Vororte sollten mehr Eigenständigkeit erhalten. Acht Jahre später wird sich der Wähler gefragt haben, welche seiner Ziele Reichling erreicht hat. Er zog Bilanz und entschied sich, Kurt Pirmann ans Ruder zu lassen.

Reichlings Bilanz ist in der Tat nüchtern. Auf der Habenseite steht: Er hat Zweibrücken bei wichtigen Ereignissen wie den Feierlichkeiten "650 Jahre Herzogtum Pfalz-Zweibrücken" hervorragend repräsentiert. Reichling hat auch den Vororten mehr Spielraum verschafft, indem er diesen ein eigenes Budget verschaffte. Das Vorhaben, auch den alten Stadtteilen Ortsbeiräte zu geben, scheiterte.
An Reichlings Wirtschaftspolitik scheiden sich die Geister. Er selbst rühmt sich, zig Firmen in Zweibrücken angesiedelt zu haben. Fakt ist: Bei den wichtigen Ansiedlungen am und auf dem Flughafen blieb er außen vor. Die übrigen Handelnden befürchteten, dass er da mehr schade als nutze.
Im Rathaus war Reichling nicht beliebt. Er mag den rot-schwarzen Filz beendet haben. Aber er ersetzte ihn durch eine neue Art von Filz.
Die ära Reichling ist zu Ende. Der OB zeigte gestern in der Niederlage Größe. Er trat nicht nach, sondern fand für seinen Nachfolger noble Worte. Jetzt folgt die ära Pirmann. Erst die Zeit wird zeigen, ob er die Berge von Problemen, die sich angehäuft haben, bewältigen wird."

"Ein OB muss gut sein

Von Georg Altherr

Die Zweibrücker wählten Helmut Reichling vor acht Jahren triumphal zum Oberbürgermeister und ließen ihn jetzt wie eine heiße Kartoffel fallen. Das lag an ihm, nicht an seiner Unabhängigkeit.
Welch steiler Aufstieg! Welch tiefer Fall! Im Jahr 2003 gelang es Helmut Reichling als erstem parteiunabhängigen Kandidaten in Rheinland-Pfalz zum Oberbürgermeister gewählt zu werden. Und wie! Er holte 68 Prozent der Stimmen - und das gegen etablierte Kandidaten von SPD und CDU. Gestern wählten ihn die Zweibrücker gnadenlos ab. Bedeutet dies, dass ein parteiunabhängiger Bürgermeister oder Landrat in Rheinland-Pfalz zum Scheitern verurteilt ist?

Nein, ist er nicht. In der Pfalz schafften parteilose Verbandsbürgermeister problemlos die Wiederwahl. Bürgermeisterwahlen sind Personenwahlen. Die Persönlichkeit eines Kandidaten entscheidet, die Partei ist da zweitrangig.
Reichling scheiterte nicht, weil er parteiunabhängig regierte; er scheiterte, weil er die von ihm gesteckten Ziele verfehlte. Ein OB, der die Erwartungen nicht erfüllt, wird abgewählt, ob er nun der CDU oder der SPD angehört oder als Einzelbewerber antritt. Die Kaiserslauterer beispielsweise schickten erst ihren OB Piontek (SPD) in die Wüste, acht Jahre später traf es OB Deubig (CDU). Jetzt haben die Zweibrücker ihrem Unabhängigen den Laufpass gegeben. Die einzige Lehre, die man daraus ziehen kann, lautet: Ein OB muss vor allem gut sein."

Quelle: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Zweibrücker Rundschau
Montag, den 05. September 2011

Persönliche Anmerkung zu Oberbürgermeisterwahl:

Ich bin sehr froh, dass die Wahl Kurt Pirmanns so überzeugend (57%) im ersten Wahlgang gelaufen ist. Denn für mich geht damit eine Leidenszeit im Stadtrat zu Ende und für andere auch, die sie im Gegensatz zu mir still ertragen haben.

Das Ergebnis zeigt auch, dass ich mit meiner Einschätzung Reichlings nicht so falsch gelegen haben kann, sondern seine Schwächen nur früher erkannt hatte. Keinesfalls war meine Kritik an seiner Amtsführung ein "persönliches Scharmützel", wie es der Pfälzische Merkur immer darstellen wollte, um meine Glaubwürdigkeit zu untergraben und damit meine mehr als berechtigte Kritik an Helmut Reichling abzuschwächen. Der "schlechteste OB seit 1945" *) hatte stets jemanden gebraucht als Ausrede für sein Versagen. Dagegen braucht derjenige, der etwas kann, keine Ausreden.

Trauriger Höhepunkt war der Versuch, Reichlings Wohnsitz-Affaire zu einer Affaire Rimbrecht ummünzen zu wollen. Ich bin nicht dafür verantwortlich, dass Dr. Reichling in Zweibrücken einen Scheinwohnsitz angemeldet hat, um sich das Wahlrecht zu erschleichen und einen besseren Eindruck auf die Wähler zu machen, obwohl er seit vielen Jahren in Homburg (Saar) wohnt.

Besonders schlimm ist das, weil er als Wahlleiter für eine korrekte Durchführung der Wahl verantwortlich ist. Er hat auch als Chef des Ordnungsamtes seinen Mitarbeitern untersagt, das Melderegister zu berichtigen, wie es im Gesetz in solchen Fällen vorgesehen ist. Hierbei handelt es sich um ein schweres Dienstvergehen eines (Wahl)-Beamten, der einen Eid geleistet hat, sich an die Gesetze zu halten. Meine disbezügliche Dienstaufsichstsbeschwerde hat schließlich dazu geführt, dass die Kommunalaufsicht angeordnet hatte, das Melderegister zu berichtigen. Reichling glaubte aber, dass wenn er mit bösen Vorwürfen gegen mich vorgeht, er die Sache aussitzen könne, so wie er das immer in solchen Fällen gemacht hatte. Seine Strategie war, die ganze Angelegenheit als belanglos hinzustellen und als Beispiel dafür, dass ich ihm schaden wolle.

So verwendete er den Begriff der "Ausbürgerung" in Bezug auf seinen Rechtsbruch in einem völlig falschen Zusammenhang gegen mich, um sich als Opfer statt als Täter hinzustellen. Nachdem völlig klar ist, dass Reichling seit den 1990er Jahren nie in Zweibrücken gewohnt hat, er aber vor der OB-Wahl einen Scheinwohnsitz angemeldet hatte, müsste eigentlich jedem deutlich werden, dass er nicht ausgebürgert werden konnte. Das Melderegister, für dessen Richtigkeit er verantwortlich ist, wurde berichtigt dank meiner Hartnäckigkeit auf Veranlassung der Kommunalaufsicht gegen seinen Willen. Eigentlich müsste jeder verstanden haben, dass es nicht darum geht, wo Reichling wohnt, sondern darum, dass er sich nicht an die Gesetze hält. Wie kann man denn von Bürgern Gesetzestreue verlangen, wenn man sich selbst als Oberbürgermeister eigene Rechte herausnimmt?

Der überzeugende Wahlsieg Kurt Pirmanns hat auch gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler schon in der Lage sind zu erkennen, ob ein Kandidat ehrlich, authentisch und tatkräftig ist oder nicht. Wenn ein Oberbürgermeister diese wichtigen Eigenschaften aber offensichtlich nicht besitzt, muss man das auch öffentlich sagen dürfen, sonst könnte Demokratie nicht funktionieren.

Walter Rimbrecht

*) äußerung mehrerer Stadtratskollegen

Anfragen im Stadtrat:

In der Sitzung am 26. September 2007 beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende vor Eröffnung der Tagesordnung, dass meine Anfragen ("umfangreicher Anfragenkatalog") nicht in der Sitzung behandelt werden sollen. Damit konnte er sich auch durchsetzen. Woher wusste der CDU-Fraktionsvorsitzende überhaupt, dass ich "einen umfangreichen Fragenkatalog" stellen werde? Die Anfragen stellt man doch erst unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt. Mit welchem Recht gibt der Oberbürgermeister (als Unabhängiger gewählt und CDU-Mitglied) Briefe, die an ihn gerichtet sind, weiter? Die Begründung für das Absetzen meiner Fragen war die "knappe Zeit", jedoch durften andere Räte umfangreiche Fragen stellen und die Sitzung endete schon kurz vor 18:00 Uhr.

Die Befürchtung war ursprünglich, dass die Sitzung bis zur Eröffnung des City-Outlets um 19:30 Uhr nicht fertig sein könnte. Deshalb hatte ich die Anfragen auch im Vorfeld an den OB geschickt, damit er sich hätte auf die Fragen vorbereiten und zügig antworten können.

Statt sich vorzubereiten hatte dieser jedoch zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU überlegt, wie man die Fragen ganz verhindern könnte. Lesen Sie selbst warum ....

..., denn wer wird schon gern der Lüge überführt?

(aus "Die Rheinpfalz" vom 21. 09. 2007)

Das individuelle Ergebnis der Mitarbeiterbefragung traf beim Hauptamt der Stadt schon am 2. Oktober 2006 ein.

Zunächst (2006) sagte OB Dr. Reichling, es gäbe nur ein "Gesamtergebnis" der Studie, dagegen schrieb das Hauptamt am 11. Oktober 06 an mich, dass der OB "nach seinem Urlaub entscheiden werden, in welcher Form er das Ergebnis dem Stadtrat zugänglich machen werde".

Im März 2007 stellten wir einen

Antrag auf ein Personalentwicklungskonzept

Auf diesen Antrag erklärte der OB im Stadtrat (30. Mai 2007):

"Ratsmitglied Rimbrecht verweist auf eine im Jahr 2006 in der Verwaltung durch die Firma Psychonomics AG durchgeführte Mitarbeiterbefragung. Er frage an:

1. Welche konkreten Handlungsfelder hat die Befragung ermittelt und welche organisatorischen bzw. personalentwickelnden Maßnahmen zur Erreichung welcher Veränderungsziele sind inzwischen getroffen worden? ...

zu 1. Oberbürgermeister Prof. Dr. Reichling erklärt, das Ergebnis der Studie sei die Darstellung des Ist-Zustandes der Unternehmenskultur und Mitarbeiterbefragung in Deutschland. Es gehe nicht darum, aufzuzeigen, was in der Stadtverwaltung Zweibrücken verbesserungswürdig sei. Gegenstand der Befragung seien auch keine organisatorischen Maßnahmen bzw. Personalentwicklungsmaßnahmen und das Setzen von Veränderungszielen gewesen. Die Befragung stelle eine Ist-Analyse der Motivationsstruktur und des Mitarbeiterengagements im Vergleich zu anderen Unternehmen dar. Er habe dem Personalrat am 3. Mai das Ergebnis der Untersuchung zur Verfügung gestellt und werde es am 3. Juli in der Personalversammlung den Mitarbeitern vorstellen. Bei einer Zustimmung des Personalrates werde auch der Stadtrat die Auswertung erhalten."

Als die Tageszeitung "Die Rheinpfalz" die für die Führung der Stadtverwaltung niederschmetternden Ergebnisse veröffentlichte, sagte der OB der Presse: "es wird sofort gehandelt". Er sagte auch, die Mitarbeiterkritik am Verhalten der Führungskräfte richte sich nicht gegen ihn, sondern „gegen die Verwaltung insgesamt". Angesichts seines fast einjährigen Versuchs, die Studie zu verstecken und zu ignorieren, ist das eine kühne Behauptung eines Verwaltungschefs.

Es ist eben einfacher, unbequeme Fragen und Anträge abzuwürgen, als schnell und kompetent zu handeln.

Erhaltet die "Schließ" - Das Freibad muss erhalten bleiben!

Die städtische Einrichtung mit dem geringsten Defizit ist den Menschen in Zweibrücken ans Herz gewachsen. Das Freibad ist besonders für Familien mit Kindern und für Jugendliche eine preisgünstige Möglichkeit für eine sinnvolle Freizeitgestaltung und für sportliche Betätigung. Ich werde mich allen Plänen, das Gelände einer anderen Nutzung zuzuführen, mit aller Kraft entgegenstellen und hoffe auf Ihre Unterstützung.